Irreführende Einwilligungserklärungen bei Gewinnspiel-Teilnahmen

Landgericht Berlin

Urteil v. 28.06.2011 - Az.: 16 O 249/10

Leitsatz

1. Die Einwilligungserklärung

"[ ] Ja, ich will gewinnen und gebe dem Veranstalter und den Sponsoren mein E-Mail, Post und telefonisches Werbeeinverständnis. Dies kann ich jederzeit widerrufen.*

[ ] Ja, ich möchte an der Verlosung teilnehmen, bin mind. 18 Jahre alt und stimme den Teilnahmebedingungen zu.

* Meine Angaben dürfen vom Veranstalter, den Sponsoren und den Partnerunternehmen verarbeitet und genutzt werden (auch von externen Datenverarbeitern wie z.B. Datenerfassern, Internetdienst-Anbietern, Lotteriegesellschaften sowie Energieberatern). Die personenbezogene Nutzung wird ausschließlich auf die Organisation und Unternehmen aus den verschiedensten Branchen beschränkt, die meinen erkennbaren Interessen und Wünschen entgegenkommen. Für diese Organisation und Unternehmen dürfen mir Informationen, Angebote, Muster und Werbung (... per E-Mail und/oder per Telefon) übermittelt werden.

(Ich kann mein Einverständnis jederzeit widerrufen. Zudem habe ich die Möglichkeit auch ohne Zustimmung der Teilnahmebedingungen in schriftlicher Form beim Gewinnspiel teilzunehmen.)."

ist wettbewerbswidrig.

2. Die persönliche Reichweite der Einwilligung in puncto Partnerunternehmen ist zu unbestimmt, da hierzu jede weitere Angabe fehlt.

3. Die Erklärung ist irreführend, da sie den Eindruck erweckt, der Kunde könnte nur teilnehmen, wenn er der Werbeeinwilligung zustimmt. Tatsächlich bietet der Gewinnspiel-Veranstalter jedoch auch eine alternative Teilnahmemöglichkeit an.

Sachverhalt

Der klägerische Bundesverband der Verbraucherzentralen ging gegen ein Direktmarketingunternehmen vor. Die Firma hatte in der Vergangenheit ein Internet-Gewinnspiel angeboten, das wie folgt gestaltet war:

"[ ] Ja, ich will gewinnen und gebe dem Veranstalter und den Sponsoren mein E-Mail, Post und telefonisches Werbeeinverständnis. Dies kann ich jederzeit widerrufen.*

[ ] Ja, ich möchte an der Verlosung teilnehmen, bin mind. 18 Jahre alt und stimme den Teilnahmebedingungen zu.

* Meine Angaben dürfen vom Veranstalter, den Sponsoren und den Partnerunternehmen verarbeitet und genutzt werden (auch von externen Datenverarbeitern wie z.B. Datenerfassern, Internetdienst-Anbietern, Lotteriegesellschaften sowie Energieberatern). Die personenbezogene Nutzung wird ausschließlich auf die Organisation und Unternehmen aus den verschiedensten Branchen beschränkt, die meinen erkennbaren Interessen und Wünschen entgegenkommen. Für diese Organisation und Unternehmen dürfen mir Informationen, Angebote, Muster und Werbung (... per E-Mail und/oder per Telefon) übermittelt werden.

(Ich kann mein Einverständnis jederzeit widerrufen. Zudem habe ich die Möglichkeit auch ohne Zustimmung der Teilnahmebedingungen in schriftlicher Form beim Gewinnspiel teilzunehmen.)."

Das in der Rubrik "[ ] Ja, ich will gewinnen..." angebrachte Sternchen wird somit am Ende der Webseite aufgelöst, der zwar Links zu den Sponsoren und Branchen enthält, nicht aber zu den Partnerunternehmen.

Die Klägerin bewertete diese Gewinnspiel-Teilnahme als wettbewerbswidrig und klagte.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht bejahte den klägerischen Unterlassungsanspruch.

Die Ausgestaltung der Gewinnspiel-Teilnahme verletze geltendes AGB-Recht.

Hinsichtlich der Erklärung

"[ ] Ja, ich will gewinnen und gebe dem Veranstalter und den Sponsoren mein E-Mail, Post und telefonisches Werbeeinverständnis. Dies kann ich jederzeit widerrufen."

werde sich nicht an die Vorgaben der Payback-Entscheidung des BGH gehalten, wonach Einwilligungserklärungen in Telefon- und E-Mail-Werbung getrennt von anderen Zustimmungshandlungen abgefragt werden müssten. An diese Verpflichtung halte sich die Beklagte nicht. Der Zusatz "[ ] Ja, ich will gewinnen" sei keine bloße Höflichkeitsfloskel ohne Erklärungsinhalt, sondern im vorliegenden Fall komme ihm eine eigenständige Bedeutung zu. Da nach den AGB eine Gewinnspiel-Teilnahme auch ohne Werbeinwilligung möglich sei, erkläre hier der Verbraucher, dass er auf diese Art und Weise teilnehmen möchte.

Darauf hinaus liege eine Irreführung vor, denn durch diese Form der Ausgestaltung werde der Eindruck erweckt, eine Teilnahme sei nur gekoppelt möglich. In Wahrheit biete der Veranstalter eine Teilnahme aber auch ungekoppelt an.

Der Sternchen-Hinweis "Meine Angaben dürfen vom..." genüge zudem nicht den Anforderungen an eine wirksame Einwilligungserklärung. So würde nicht erklärt, wer die Partnerunternehmen seien. Damit könne der Verbraucher nicht erkennen, welche persönliche Reichweite seine Erklärung habe.