Hinzuspeicherung von Information und Datennutzung zum Zweck der Eigenwerbung erlaubt

Landgericht Augsburg

Urteil v. 19.08.2011 - Az.: 3 HK O 2827/11

Leitsatz

Ein Unternehmen darf die Daten von Kunden, die zu einem anderen Unternehmen gewechselt sind, zum Zwecke der Eigenwerbung und Rückgewinnung nutzen.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Energieversorgungsunternehmen, welche u.a. die Belieferung mit Gas anboten. In der Vergangenheit wechselten ca. 1.000 Kunden der Beklagten zu dem klägerischen Unternehmen.

Die Beklagte versandte daraufhin gezielt Werbeschreiben an ihre ehemaligen Kunden, die zu der Klägerin gewechselt waren.

Die Klägerin war der Ansicht, dass die Werbeschreiben und die damit zusammenhängende Datennutzung datenschutzwidrig sei und einen Wettbewerbsverstoß darstelle. Sie begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Das verklagte Unternehmen habe die Daten seiner Kunden zu ehemaligen Zwecken verwenden dürfen.

Die Regelung des § 28 BDSG sei eine Marktverhaltensregel. Verstöße hiergegen seien Wettbewerbsverletzung.

Für das Handeln der Beklagten bestehe jedoch eine ausreichende gesetzliche Grundlage.

So sei die Speicherung auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch § 28 Abs.1 S.1 Nr.1 BDSG gerechtfertigt. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Aufbewahrung der Kunden für den Wechsel der Gaslieferanten notwendig sei.

Es habe auch danach keine Pflicht zur Löschung der Daten der ehemaligen Kunden bestanden, da neuer Zweck die Listendatenspeicherung nach § 28 Abs.3 BDSG sei. § 28 Abs.3 BDSG erlaube ausdrücklich die Verwendung von Listendaten. Auch die Hinzuspeicherung von weiteren Informationen sei ausdrücklich erlaubt. Diese Hinzuspeicherung gelte - so das Gericht - nicht nur für die Fälle nach § 28 Abs.3 S.2 BDSG, sondern generell für jede Form der Datenspeicherung. Somit fielen auch Fälle von § 28 Abs.1 Nr.3 BDSG unter die Möglichkeit der Hinzuspeicherung.