Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrag gegen gestohlene Kundenlisten

Oberlandesgericht Brandenburg

Urteil v. 22.04.2010 - Az.: 6 U 18/10

Leitsatz

1. Eine Klage gegen einen Mitbewerber, der unerlaubt Adressdaten (hier: Kundenlisten) übernommen hat, muss in prozessualer Hinsicht hinreichend bestimmt sein.

2. Für eine Bestimmtheit reicht es nicht, wenn nachfolgender Klageantrag gestellt wird:

"a) Es der Beklagten zu untersagen, Kundenlisten der Klägerin dadurch zu verwerten, dass diese Kunden und/oder Geschäftspartner der Klägerin von der Beklagten abgeworben werden oder dies versucht wird, sowie

b) Betriebsgeheimnisse der Verfügungsklägerin wie im Anlagenkonvolut ASt 10 zu sichern, Dritten mitzuteilen und/oder zu verwerten."

Die Begriffe "Kundenlisten" und "diese Kunden/und oder Geschäftspartner" sind zu ungenau. Dies gilt zumindest dann, wenn der Kläger nicht Kundenlisten in das Verfahren einführt.

Sachverhalt

Die Klägerin wehrte sich gegen die unberechtigte Übernahme von Kundenlisten durch einen Mitbewerber.

Sie sah darin einen strafbaren Verrat von Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG und nahm die beklagte Firma auf Unterlassung in Anspruch.

Vor Gericht beantragte die Klägerin,

"1. es der Beklagten zu untersagen, Kundenlisten der Klägerin dadurch zu verwerten, dass diese Kunden und/oder Geschäftspartner der Klägerin von der Beklagten abgeworben werden oder dies versucht wird, sowie

2. Betriebsgeheimnisse der Verfügungsklägerin wie im Anlagenkonvolut ASt 10 zu sichern, Dritten mitzuteilen und/oder zu verwerten."

Entscheidungsgründe

Das Gericht lehnte den begehrten Unterlassungsanspruch.

Die Klage sei bereits unzulässig, da der Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt sei.

Ein Unterlassungsantrag dürfe nicht so undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sei. Andernfalls bestehe nämlich die Gefahr, dass die Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen könne und im Ergebnis erst später im Zuge der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht das Verbot auslegen müsse.

Die Begriffe "Kundenliste" und "diese Kunden und/oder Geschäftspartner" seien im vorliegenden Fall zu unbestimmt. Die Klägerin habe zu keiner Zeit irgendwelche konkreten Kundenlisten in das Verfahren eingeführt. Vielmehr seien die Ausführungen abstrakter Natur geblieben.

Es sei daher nicht ermittelbar, ob und welcher Kunde in den Bereich der Kundenlisten falle. Konkret ließe sich dies erst im Rahmen der Zwangsvollstreckung feststellen. Eine solche Verlagerung der Prüfung in das spätere Vollstreckungsverfahren sei jedoch unzulässig.

Es sei nicht unbedingt erforderlich, dass die Kundenlisten immer und ausnahmslos als Anlage der Klage beilägen, da ein berechtigter Geheimnisschutz an den Daten auf Klägerseite bestehe. Jedoch müsse die Klägerin so umfangreich vortragen, dass zumindest der Umfang der Kundenlisten bestimmbar werde.