Haftung trotz Opt-In-Zusicherung durch Adressverkäufer

Oberlandesgericht Duesseldorf

Urteil v. 24.11.2009 - Az.: I-20 U 137/09

Leitsatz

Wer einen Adressdatenbestand erwirbt, darf sich nicht auf die pauschale Zusicherung der Einwilligung der Adressaten in Werbe-E-Mails verlassen, sondern muss das Vorliegen der Einwilligungen selbst überprüfen.

 

Sachverhalt

Die Parteien betrieben Reiseportale. Die Antragstellerin mahnte die Antragsgegner ab, weil die Antragsgegner eine Werbe-E-Mail an einen Empfänger verschickten, der zuvor keine Einwilligung in den Empfang von E-Mail-Werbung erteilt hatte.

Die Antragsgegner entnahmen die Adresse des Empfängers einem größeren Datenbestand, den sie zuvor unter der Zusicherung, dass entsprechende Einwilligungserklärungen vorlägen, erworben hatten.

Entscheidungsgründe

Das Oberlandesgericht sprach der Antragstellerin den begehrten Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegner zu.

Die ohne Einwilligung des Empfängers versandte E-Mail sei als unzumutbare Belästigung zu bewerten. Bereits der Versand einer einzigen unverlangten Werbe-E-Mail genüge für eine Wettbewerbsrechtsverletzung. Die Antragsgegner seien für diesen Wettbewerbsverstoß auch verantwortlich.

Es sei nicht ausreichend gewesen, sich auf die pauschale Zusicherung hinsichtlich der Einwilligungserklärungen zu verlassen. Sie hätten die gespeicherten Daten in der erworbenen Adressdatenbank daraufhin überprüfen müssen, ob Einwilligungen dokumentiert worden seien. Eine solche Überprüfung sei jedoch nicht einmal stichprobenartig erfolgt.