Erhebung von personenbezogenen Daten für Arzt-Bewertungsportal rechtmäßig

Landgericht Hamburg

Urteil v. 20.09.2010 - Az.: 325 O 111/10

Leitsatz

Die Speicherung und Verwendung von Daten für ein Online-Bewertungsportal, hier der Name und die genaue Berufsbezeichnung eines Arztes sowie die Adresse der Klinik, ist zulässig, wenn die Daten bereits auf der offiziellen Webseite der Klinik abrufbar und damit für jeden zugänglich sind.

Sachverhalt

Der Kläger war Arzt und wandte sich gegen die Beklagte, die Betreiberin eines Internet-Portals. Auf diesem Portal war der Name, die genaue Berufsbezeichnung und die Adresse der Klinik abrufbar, in welcher der Kläger arbeitete.

Auf der Webseite der Beklagten war es auch möglich, Bewertungen für selbstständige, niedergelassene Heilberufe abzugeben. Diese Bewertungsmöglichkeit gab es für Klinikärzte nicht.

Der Kläger hatte dennoch die Befürchtung, dass diese Bewertungsmöglichkeit in Zukunft auch für Klinikärzte angeboten werden würde. Dies hielt er für unzulässig. Ebenso die Erhebung und Speicherung seiner Daten durch die Beklagte. Er begehrte daher Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten des Klägers rechtmäßig gewesen sei. Sämtliche Informationen seien auch auf der Homepage der Klinik, in welcher der Kläger arbeite, abrufbar, so dass die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen stammten. Da diese Angaben über den Kläger bereits im System vorhanden seien, sei die Nutzung auch zulässig.

Des weiteren könne der Kläger nicht verlangen, dass seine Daten im Zusammenhang mit der Befürchtung, es werde in Zukunft auch ein Bewertungssystem für Klinikärzte geben, gespeichert würden. Allein die Sorge darum begründe noch keinen Anspruch. Schließlich habe die Beklagte an keiner Stelle erklärt, dass sie plane, ein solches Bewertungssystem für Klinikärzte anzubieten.