Einwilligunserklärung in Werbung bei Sky rechtswidrig

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 21.07.2011 - Az.: 6 U 4039/10

Leitsatz

1. Die nachfolgende Werbe-Einwilligungserklärung des Pay-TV-Anbieters Sky ist rechtswidrig:

"[  ] Von den AGB von Sky, von Kabel Deutschland sowie der Widerrufsbelehrung und der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung habe ich Kenntnis genommen und bestätige dies mit Absendung des Formulars."

(aus der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung:)

"Der Abonnent willigt mit Abschluss dieses Abonnementvertrages ein, dass Sky die angegebenen personenbezogenen Daten auch zu Marketingzwecken für eigene Produktangebote per Telefon, SMS, E-Mail und Post sowie zur Marktforschung nutzen darf."

2. Eine wettbewerbsrechtliche Werbe-Einwilligung ist nur dann wirksam, wenn sie getrennt von anderen Erklärungen erfolgt.

Sachverhalt

Der klägerische Bundesverband der Verbraucherzentralen monierte eine AGB-Passage bei dem Pay-TV-Anbieter Sky:

"[ ] Von den AGB von Sky, von Kabel Deutschland sowie der Widerrufsbelehrung und der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung habe ich Kenntnis genommen und bestätige dies mit Absendung des Formulars."

(aus der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung:)

"Der Abonnent willigt mit Abschluss dieses Abonnementvertrages ein, dass Sky die angegebenen personenbezogenen Daten auch zu Marketingzwecken für eigene Produktangebote per Telefon, SMS, E-Mail und Post sowie zur Marktforschung nutzen darf."

Entscheidungsgründe

Wie schon der BGH in seiner Payback-Entscheidung erklärte, bedürfe es für eine wirksame wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung zwingend einer gesonderten Zustimmungshandlung. Die Einwilligun darf mit keiner anderen Erklärung zusammen abgegeben werden.

Gegen diesen Grundsatz werde hier verstoßen, da nur eine Check-Box für die allgemeine Einbeziehung und für die Einwilligungs-Erklärung gesetzt werde.

Die Regelungen des Pay-TV-Anbieters seien daher rechtswidrig.