Einwilligungserklärung zu Werbeanrufen auf Gewinnspiel-Teilnahmekarte unzulässig

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 04.03.2009 - Az.: 5 U 260/08

Leitsatz

1. Die Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe kann durch eine vorformulierte Klausel erfolgen.

2. Eine Klausel im Adressfeld einer Gewinnspielkarte, die hinsichtlich der Angabe der Telefonnummer vorsieht: "zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der (...), freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden", ist unwirksam.

Sachverhalt

In einer Autozeitschrift wurde in einem Beiheft ein Gewinnspiel veranstaltet. Auf der Teilnahmekarte befand sich bei den auszufüllenden persönlichen Daten des Teilnehmers unter dem Feld Telefonnummer die Angabe

"(zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der Z (...) GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden)".

 

Entscheidungsgründe

Die verwendete Klausel hielt das Gericht für wettbewerbswidrig.

Zwar sei grundsätzlich eine vorformulierte Einwilligung in Werbeanrufe möglich. Die jeweils verwendete konkrete Klausel sei aber auf ihre Wettbewerbswidrigkeit im Einzelfall zu überprüfen. Die vorformulierte Einwilligung sei nur in beschränktem Umfang innerhalb des jeweiligen Vertragszwecks erlaubt.

Dieser Überprüfung hielt die vorliegend verwendete Klausel nicht stand. Das Gericht befand sie für zu weit gehend. Möglicherweise sei eine Klausel in einem Gewinnspiel einer Zeitschrift, die die Einwilligung in Werbeanrufe zum Zwecke des Abschlusses von Abo-Verträgen über Zeitschriften und Zeitungen vorsehe, noch zulässig sein. Die hier verwendete Klausel lasse aber jegliche Werbeanrufe „aus dem Abonnementbereich“ zu, also z.B. auch Angebote zum Bezug anderer Medien als Druckschriften oder sogar die Bewerbung gänzlich anderer Waren und Dienstleistungen, die mit Abo-Verträgen nur in irgendeinem Zusammenhang stehen, beispielsweise Prämien für die Gewinnung neuer Abonnenten oder weitere Gewinnspiele. Damit gehe die Klausel deutlich über den Zweck eines Zeitschriften-Gewinnspiels hinaus.

Dem stehe nicht die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit entgegen. Diese sei nämlich in der Praxis meist gar nicht umsetzbar, weil dem Verbraucher keine Kopie der Teilnahmekarte zur Verfügung stehe und er Monate später bei einem Werbeanruf gar keine Adresse zum Widerruf der Einwilligung mehr präsent habe.