Einwilligungserklärung für Reklame bei "Berliner Morgenpost"-Abo rechtswidrig

Landgericht Berlin

Urteil v. 18.11.2009 - Az.: 4 O 90/09

Leitsatz

Die Klausel

"Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Morgenpost meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass ich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail über weitere Angebote informiert werde."ist rechtswidrig, da der Kunden nicht erkennt, welche Dritte genau seine Daten erhalten.

 

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Verbraucherzentrale Diese monierte die Vorgehensweise des Axel-Springer-Verlags im Zusammenhang mit dem Abonnement der Tageszeitung "Berliner Morgenpost". Auf dem Bestellcoupon für die Zeitung verwendete die Beklagte folgende Klausel:

"Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Morgenpost meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass ich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail über weitere Angebote informiert werde."

Diese Formulierung hielt die Klägerin für wettbewerbswidrig, da sie den Kunden in unangemessener Weise belaste. Der Kunde erkenne nicht, welche Dritte Personen oder Unternehmen die Kundendaten erhielten. Auch gebe es keine Möglichkeit, den Vertrag ohne die Einwilligung zu schließen. Dies sei unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie erklärten, dass die von dem Axel-Springer-Verlag für das Abonnemente der "Berliner Morgenpost" verwendete Klausel gegen datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoße. Insofern sei die Nutzung rechtswidrig und zu unterlassen.

Die Erhebung, Verarbeitung sowie Nutzung personenbezogener Daten sei nur zulässig, soweit der Betroffenen eingewilligt habe. Die Einwilligung müsse gesondert hervorgehoben werden, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden solle. Eine besondere Hervorhebung liege indes nicht vor.

Auch benachteilige die Klausel den Kunden unangemessen, da dem Verbraucher keine Abwahlmöglichkeit eingeräumt werde. Es sei erforderlich, dass die Einwilligung mittels einer gesonderten Erklärung im Wege des Opt-In erteilt werde. Dem genüge die Klausel nicht. Es werde noch nicht einmal ein Opt-Out eingeräumt. Schließlich sei für den Kunden in keiner Weise erkennbar, welche Dritte Personen oder Unternehmen Marketingmaßnahmen mit den Kundendaten durchführen wollten. Die gesamte Ausgestaltung der Klausel sei daher wettbewerbswidrig und unzulässig.