Einwilligungs-Klausel in Kontaktaufnahme muss unabhängig von Vertragserklärung hervorgehoben vorliegen

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 17.02.2011 - Az.: I-4 U 174/10

Leitsatz

Eine Einwilligungsklausel in einem Auftragsformular, durch welche der Kunde sich bereit erklärt, seine Kontaktdaten dem Unternehmen für Werbezwecke per Mail und Fax zur Verfügung zu stellen, ist nur dann wettbewerbsgemäß, wenn das Opt-In mittels gesonderter Zustimmung eingeholt wird. Ist die Klausel nur in den AGB enthalten, muss sie aus datenschutzrechtlichen Gründen gesondert und hervorgehoben von der eigentlichen Vertragserklärung ausgestaltet sein.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Wettbewerbszentrale, welche gegen den Beklagten, ein Telekommunikationsunternehmen, vorging. Dieses verwendete in seinen Auftragsformularen eine vorformulierte Einwilligungsklausel, mit welcher sich der Kunde einverstanden erklärt, dass der Beklagte die Kontaktdaten auch für Werbezwecke per E-Mail und Fax nutze. Eine gesonderte, von dem Vertrag getrennte Erklärung, befand sich in dem Auftragsformular nicht.

Dies hielt die Klägerin für eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Die Klausel verstoße gegen geltendes Wettbewerbs- und Zivilrecht. Daher begehrte die Klägerin Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass es nicht ausreiche, dass die Klausel in den AGB enthalten sei. Es sei vielmehr notwendig, dass derartige Erklärungen gesondert von der eigentlichen Vertragserklärung dem Kunden vorgelegt würden.

Die Klausel müsse aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen hervorgehoben abgedruckt sein. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht müsse sie im Wege des Opt-In, d.h. aufgrund eines gesondert zu setzenden Häkchens in einer separaten Checheckbox, ausgestaltet sein. Der Kunde solle bei der Weitergabe seiner persönlichen Daten in sachkundiger und freier Entscheidung handeln.

Bei vorformulierten Erklärungen fehle es an der geforderten spezifischen Einwilligungserklärung, wenn der Kunde weder ein bestimmtes Kästchen ankreuzen noch sonst eine eindeutige Erklärung seiner Zustimmung abzugeben brauche.