Einwilligung in Telefonwerbung nicht zwingend aus Vertrag ableitbar

Landgericht Hamburg

Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 315 O 358/08

Leitsatz

1. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden ist es einer Bank nicht gestattet, auf dem privaten Telefonanschluß des Kunden anzurufen und für eigene Produkte zu werben.

2. Eine bei Eröffnung des Girokontos pauschale erteilte Einwilligungserklärung "Ich möchte den Service der Bank nutzen, auch telefonisch und/oder per Fax informiert und beraten zu werden" ist zu weitrechend und belastet den Kunden einseitig und ist daher unwirksam.

Sachverhalt

Die Klägerin war die Wettbewerbeszentrale. Bei der Beklagten handelte es sich um eine Bank.

Ohne zuvor ausdrücklich eine Einwilligung erhalten zu haben, rief eine Mitarbeiterin der Bank bei einer Kundin an und hinterließ eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter. Nachdem die Kundin bei der Bank zurückrief, stellte sich heraus, dass die Mitarbeiterin über die Abgeltungssteuer informieren und Anlagemöglichkeiten präsentieren wollte. Daraufhin brach die Zeugin das Gespräch ab und verbat sich weitere Anrufe.

Die Bank verwies darauf, dass in dem Girokontoeröffnungsvertrag eine Einwilligungsklausel enthalten war:

"Ich möchte den Service der Bank nutzen, auch telefonisch und/oder per Fax informiert und beraten zu werden."
   

Die Klägerin begehrte daraufhin gerichtlich die Unterlassung der telefonischen Kontaktaufnahme zu Werbezwecken, wenn keine ausdrückliche Einwilligung vorlag.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin.

Sie führten zur Begründung aus, dass ein Verbraucher es nicht hinnehmen brauche, auf dem privaten Telefonanschluss angerufen zu werden, wenn dieser Anruf nur einem Werbezweck diene und der Kunde im Vorfeld keine Einwilligung erteilt habe.

Auf eine wirksame Einwilligung aus dem Girovertrag könne sich die Beklagte im vorliegenden Fall nicht berufen, weil es sich um eine unwirksame Klausel handle. Die Bank nehme durch die Bestimmung für sich einseitig eine rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit in Anspruch. Der Kunde allerdings habe lediglich Einfluss darauf, ob er eine Erklärung abgeben wolle, nicht aber auf den Inhalt dieser Erklärung.

Die Bestimmung sei viel zu weit gefasst. Sie ermögliche es den Banken telefonische Werbung auch in anderen Geldangelegenheiten zu machen, die über das eigentliche Vertragsverhältnis weit hinausgingen.