Ehemalige Kunden dürfen zur Rückgewinnung kontaktiert werden

Landgericht Bonn

Urteil v. 15.09.2009 - Az.: 11 O 55/09

Leitsatz

Die Kontaktaufnahme zu ehemaligen Kunden, die zu einem anderen Telefonanbieter wechseln wollen, ist zulässig. Die Verwendung der Daten zur Rückgewinnung ist rechtlich nicht zu beanstanden, solange der Kunde nicht widerspricht.

Sachverhalt

Die Parteien waren konkurrierende Telefonanbieter. Die Klägerin machte gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen gezielter Mitbewerberbehinderung geltend.

Die Beklagte erhielt per Mail Informationen darüber, dass einige Kunden den Telefonanschluss gekündigt hatten und daraufhin eine Rufnummernportierung wünschten. Dass es sich dabei um Anschlussverträge der Klägerin handelte, wurde den Mitarbeitern der Beklagten nicht mitgeteilt. Die Beklage kontaktierte daraufhin die wechelwilligen Kunden und wollte den Grund für die Kündigung erfahren. Darüber hinaus machte sie diesen Kunden ein neues Angebot für ihren Telefonanschluss.

Dies hielt die Klägerin für wettbewerbswidrig.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie führten zur Begründung aus, dass die Verwendung der Kundendaten zur Rückgewinnung nicht gegen telekommunikationsrechtliche Vorschriften verstoße. Zumindest dürfe das Unternehmen die Daten solange nutzen, solange der Kunde nicht dagegen widerspreche.

Dies ergebe sich daraus, dass der Beklagten nicht untersagt werden könne, die tatsächliche Existenz einer Kündigung zu klären sowie die dafür ausschlaggebenden Gründe zu überprüfen. Es müsse Telefonanbietern möglich sein, dadurch ihr Leistungsangebot zu verbessern und vormalige Kunden zurückzugewinnen.

Da der Beklagten im Zuge der Entgegennahme der Freischaltungsaufträge keine Informationen darüber übermittelt worden seien, dass die betreffenden Kunden zu der Klägerin wechseln wollten, könne auch hierauf kein Unterlassungsanspruch gestützt werden.