Bei geringer Forderung Weitergabe der Daten an Auskunftei unverhältnismäßig

Landgericht Gera

Beschluss v. 06.01.2010 - Az.: 3 O 1/10

Leitsatz

Die Übermittlung von Daten an eine Wirtschaftsauskunftei ist unverhältnismäßig, wenn Grundlage der Datenweitergabe eine streitige und offene sowie sehr geringe Forderung aus einem Mobilfunkvertrag ist.

Sachverhalt

Die Klägerin hatte mit der Beklagten, einem Telekommunikationsunternehmen, einen Mobilfunkvertrag geschlossen. Die Parteien stritten im Laufe der Zeit um eine offene Forderung, deren genaue Höhe streitig war. Unstreitig war jedoch, dass es sich bei dem Gesamtbetrag um eine geringe Forderung handelte.

Da die streitgegenständliche Forderung seitens der Klägerin nicht ausgeglichen wurde, gab das Telekommunikationsunternehmen die Daten der Klägerin an eine Wirtschaftsauskunftei weiter. Dies hielt die Klägerin für rechtswidrig und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Weitergabe von so genannten Negativdaten zwar grundsätzlich möglich sei, jedoch immer eine einzelfallbezogene Interessenabwägung und Prüfung vorgenommen werden müsse. Bei dem vorliegenden "weichen" Negativmerkmal müsse entschieden werden, ob das Verhalten des Kunden auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung beruhe und somit die Datenweitergabe zulässig sei.

Anhand dieser Voraussetzungen und einer Interessenabwägung könne nicht festgestellt werden, dass die Weitergabe der Daten zulässig gewesen sei. Zum einen sei die gesamte Forderung strittig, so dass eine Zahlungsverweigerung höchstens in Bezug auf einen Teil der Forderung festgestellt werden könne.

Selbst wenn der Anspruch aus der Rechnung noch bestehe, sei die Datenweitergabe unverhältnismäßig. Vor allem die geringe Höhe der Forderung und die gesamte Auseinandersetzung führten dazu, dass die schwerwiegenden Nachteile, die eine Datenweitergabe mit sich bringen, nicht gerechtfertigt sei.