Landgericht Goettingen

Urteil v. 29.06.2007 - Az.: 7 O 50/06

Tenor

In dem Rechtsstreit (…) gegen (…) hat die 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Göttingen durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht (…) auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2007 für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.362,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. März 2006 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 439,90 EUR zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Internet-Werbung. Der Beklagte bietet auf seiner Internet-Domain "(…)" Kunden die Möglichkeit an, zu günstigen Preisen SMS an Mobiltelefone zu verschicken. Die Kunden können Abonnements abschließen und durch Zahlung von 7,00 EUR pro Monat bis zu 50 SMS versenden. Zur Bewerbung seines Dienstes unterhielt der Beklagte ein Partnerprogramm. Die Werbepartner konnten Werbebanner oder Links auf ihrer eigenen Internetseite platzieren.

Für jeden geworbenen Kunden sollte der Werbepartner eine Prämie von 10,00 EUR erhalten, die Provisionen sollten monatlich gezahlt werden. Bei jeder Anmeldung eines Kunden protokollierte das EDV-System des Beklagten, von welchem Werbepartner der neu angemeldete Kunde vermittelt worden war. Die Werbepartner konnten auf einer für sie eingerichteten Unterseite beobachten, wie viele Anmeldungen sie vermittelt hatten. Nachdem die Klägerin vom Beklagten die Provision für die Vermittlung von 1.939 Kunden gefordert hatte, erkannte der Beklagte für die Klägerin nur die Vermittlung von 261 leads an und zahlte 3.027,60 EUR. Die Klägerin fordert mit der Klage die restliche Provision für sämtliche 1.939 Kunden.

Die Klägerin behauptet, sie habe für den Beklagten 1.939 Kunden vermittelt. Keinesfalls seien die Mehrzahl der von ihr vermittelten Adressen wertlos gewesen. Sie nehme an unabhängigen Studien teil zur Überprüfung der Qualität ihrer Adressdaten. Danach seien 86,5 % ihrer gelieferten Adressen fehlerfrei, 9,4 % der Adressen seien korrigierbar und nur 4,2 % der Daten seien unbrauchbar.

Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 16.362,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.3.2006 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 439,90 EUR zu zahlen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er bestreitet, dass sämtliche 1.939 genannten Adressen als Kunden vermittelt worden seien. Nach den Vertragsbedingungen des Beklagten werde die Prämie von 10,00 EUR nur gezahlt, wenn die Adressdaten korrekt angegeben seien und die vermittelten Kunden volljährig seien. Dies habe nur für 261 Kunden zugetroffen. Die übrigen Vermittlungen seien entweder Minderjährige gewesen, bei denen die Eltern den mit dem Beklagten geschlossen Abo-Vertrag nicht genehmigt hätten oder die Adressen seien falsch gewesen, die Rechnungen hätten nicht zugestellt werden können. Es habe sich insoweit um Personen gehandelt, die falsche Adressdaten angegeben hätten, um sich die Versendung von SMS zu erschleichen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der Klägerin steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 16.362,40 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zu. Die Klägerin hat dargelegt, dass sie dem Beklagten 1.939 Adressen von Kunden vermittelt habe. Dabei hat sich die Klägerin auf die Daten gestützt, die der Beklagte ihr auf der eigens für sie eingerichteten Unterseite zur Verfügung gestellt hat. Wenn die Klägerin dann für ihre Abrechnung von diesen Zahlen ausgeht, die die Internetseite des Beklagten ausweist, ist dies nicht zu beanstanden, denn die Klägerin hat keine andere Möglichkeit der Informationsbeschaffung, weil es sich insoweit um interne Vorgänge des Beklagten handelt.

Dem gegenüber hat der Beklagte nicht hinreichend bestritten, dass die von der Klägerin vermittelten Daten nicht zum Abschluss der gewünschten Abonnements geführt hätten. Der allgemeine Vortrag des Beklagten, dass sich unter den von der Klägerin vermittelten Anmeldern eine Vielzahl von Minderjährigen sowie Personen, die falsche Adressdaten angegeben hätten, befunden habe, reicht so nicht aus. Der vom Beklagten zum Beweis angebotene Zeugen brauchte nicht vernommen zu werden, denn diese Vernehmung wäre auf Ausforschung hinaus gelaufen.

Mithin steht nach dem Vorbringen des Beklagten nicht fest, dass die von der Klägerin vermittelten Kunden keinen wirksamen Abonnementvertrag mit dem Beklagten geschlossen haben. Dies hätte vielmehr der Beklagte im einzelnen darlegen müssen. Insofern bedurfte es keines gesonderten Hinweises vor der mündlichen Verhandlung an den Beklagten, denn mit Schriftsatz vom 10.4.2007 hat die Klägerin den Beklagten darauf hingewiesen, dass es nicht ausreichend sei, bloß zu bestreiten, dass die von der Klägerin gelieferten Adressdaten unzureichend seien.

Insoweit hat die Klägerin den Beklagten aufgefordert, darzulegen, welche Datensätze geliefert und welche insoweit fehlerhaft bzw. unbrauchbar gewesen seien. Auf diesen Schriftsatz der Klägerin hat der Beklagte nicht reagiert. Die Kammer brauchte ihn deshalb vor der mündlichen Verhandlung auf die mangelnde Substanz seines Bestreitens nicht noch einmal hinzuweisen. Auf die entsprechenden Erörterungen in der mündlichen Verhandlung musste die Kammer den Beklagten deshalb auch keine Erklärungsfrist mehr einräumen.

Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass eine Provision in Höhe von 10,- EUR nur dann gezahlt werden sollte, wenn die vermittelten Adressdaten korrekt waren und die vermittelten Kunden volljährig waren. Diese Einschränkung, dass die Provision nur dann anfällt, wenn die vermittelte Person volljährig ist, hat der Beklagte ebenfalls nicht hinreichend dargelegt. Der Beklagte hat sich hierzu auf die Vertragsbedingungen berufen. Trotz des Hinweises der Kammer hat er jedoch diese Vertragsbedingungen nicht vorgelegt. Zudem hätte der Beklagte auch hierzu im einzelnen vortragen müssen, auf welche der vermittelten Kunden das Kriterium der fehlenden Volljährigkeit zugetroffen hat.

Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §709 ZPO.