Anrufe zum Zweck der Rückgewinnung früherer Kunden ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 30.06.2009 - Az.: 4 U 54/09

Leitsatz

Anrufe bei früheren Kunden mit dem Zweck, diese zurück zu gewinnen, sind unzulässige Werbeanrufe (so genannte "cold calls") und damit wettbewerbswidrig.

Sachverhalt

Die Parteien betreiben jeweils Fachgeschäfte für Hörgeräte-Akustik. Der Ehemann der Klägerin war früher Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten. Seit dessen Weggang sind etliche Kunden von der Beklagten zur Klägerin gewechselt.

Nach Behauptung der Klägerin habe die Beklagte mehrere ihrer früheren Kunden, die nunmehr Kunden der Klägerin sind, angerufen, um diese wieder für sich zu gewinnen. Sie hält dies für wettbewerbswidrig und nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Die Beklagte trägt vor, dass sie die behaupteten Anrufe für fingiert halte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht und verurteilte die Beklagte es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen.

Anhand der in erster Instanz stattgefundenen Beweisaufnahme ging das Gericht davon aus, dass die Beklagte tatsächlich mindestens einen früheren Kunden telefonisch mit Werbung konfrontiert hatte. Der Einwand der Beklagten, die Anrufe seien fingiert worden, sei ins Blaue hinein getroffen worden. Die Beklagte habe hierzu keinerlei Indizien vorgetragen.

Ein derartiger Werbeanruf ohne Einwilligung des Betroffenen sei als klassischer Fall des Kaltanrufs ("cold call") eine unzumutbare Belästigung für den Verbraucher und daher wettbewerbswidrig.