Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG

Amtsgericht Wolfratshausen

Urteil v. 24.05.2005 - Az.: 1 C 4/05

Leitsatz

1. Ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG setzt voraus, dass der Anspruchsteller Betroffener iSd. § 3 Abs.1 BDSG ist.

2. Betroffener ist nicht schon derjenige, der Mandant einer Kanzlei ist, über die ein Dritter Informationen sammelt.

Hinweis: Das Urteil wurde in der Berufungsinstanz durch LG München II (Urt. v. 20.09.2005 - Az.: 2 S 3548/05) bestätigt.

Tenor

In der Rechtssache (…) wegen Auskunft erlässt das Amtsgericht Wolfratshausen durch (…) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20.5.2005 am 24.5.2005 folgendes Endurteil:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

 

Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer Auskunft nach dem BDSG.

Der Beklagte betreibt unter www.(...).de eine Internetseite, die sich unter anderem mit der beruflichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers befasste.

Der Kläger behauptet, der Beklagte sammle eine Vielzahl von Daten. Er ist der Auffassung, der Beklagte sei dem Kläger, der mit

ihm jedenfalls in einem Chat bereits in Kontakt stand, auskunftspflichtig hinsichtlich der über ihn gespeicherten

Daten.

Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über sämtliche über den Kläger gespeicherten personenbezogenen Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und den Zweck der Speicherung.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, schon mangels erkennbarer Beziehung zwischen den Parteien bestehe kein Anspruch.

Hinsichtlich des Verfahrensgangs, des weiteren Vorbringens der Parteien und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Akteninhalt, insbesondere die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20.5.2005 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

1.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch aus § 34 BDSG nicht zu.

Dabei kann dahinstehen, ob § 34 BDSG unmittelbar oder im Wege der Verweisung zur Anwendung kommen könnte.

Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die Angaben des Klägers ausreichen, um substantiiert den Beklagten als nichtöffentliche Stelle im Sinne des § 27 BDSG darzustellen.

Denn schon nach der eigenen Darstellung des Klägers, bestünde kein Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG.

Soweit der Kläger darauf abstellt, er sei im Internet mit dem Beklagten in Kontakt getreten, kann dies alleine noch nicht für die Begründung eines Auskunftsanspruchs genügen.

Der umfassende Auskunftsanspruch setzt voraus, dass der Anspruchssteller Betroffener i.S.d. § 3 Abs. l BDSG wäre.

Da der Kläger jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür darstellen konnte, in welcher Form der Beklagte irgendwelche Daten über ihn vorgehalten haben könnte, ist er auch nicht Betroffener.

Entgegen der Auffassung des Klägers, der selbst hieraus keinen Anspruch abzuleiten glaubt, wäre alleine über den Auskunftsanspruch nachzudenken, wenn der Kläger darstellen könnte, dass der Beklagte Daten über Mandanten der Prozessbevollmächtigten des Klägers sammelte. Hierfür fehlt es allerdings an jedem nachvollziehbaren Vortrag.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vorgelegten gerichtlichen Entscheidungen. Denn auch dort ergab sich zweifelsfrei eine unmittelbare Nähebeziehung zwischen den Parteien.

Eine andere Auffassung würde auch den Schutzbereich des § 34 BDSG auf einen den Zweck des Gesetzes weit überschreitenden, objektiv nicht mehr eingrenzbaren Personenkreis ausweiten.

Denn lässt man den, tatsächlich nur schwerlich objektivierbaren und aus dem Gesetz auch nicht zu entnehmenden, Anspruch des Klägers außer Acht, er - wie auch der Beklagte - seien herausgehobene Nutzer des Internets, stünde derselbe Anspruch auch jedem sonstigen Nutzer des Internets zu.

2.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt den §§ 708

Nr. 11, 711 ZPO.

3.

Die Berufung war zuzulassen, da die Rechtsfrage der Voraussetzung für den Betroffenen nach § 3 Abs. l BDSG von

grundsätzlicher Bedeutung ist, § 511 Abs. 4 ZPO.