50.000 EUR Ordnungsgeld wegen wiederholter Werbeanrufe durch "prima call GmbH"

Landgericht Berlin

Beschluss v. 09.08.2011 - Az.: 15 O 762/04

Leitsatz

Die "prima call GmbH" muss 50.000 EUR Ordnungsgeld wegen wiederholter rechtswidriger Werbeanrufe an Verbraucher zahlen. Folgende Einwilligungserklärung, die "prima call GmbH" verwendet hatte, ist rechtswidrig:

"Ja, ich bin damit einverstanden, dass meine Angaben vom Veranstalter Q, 6301 Zug für Werbezwecke (eMail-Werbung und schriftliche Werbung) und dem Partnerunternehmen des Gewinnspiels Primacall GmbH für Werbezwecke (Telefonmarketing) verarbeitet und genutzt werden. Diese Unternehmen dürfen mir Informationen, Angebote und Werbung (Telefonmarketing, eMail-Werbung und schriftliche Werbung innerhalb der nächsten 8 Monate übermitteln. Ich kann mein Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Diese ist unabhängig von der Gewinnspielteilnahme. Weitere Informationen siehe Menüpunkt Datenschutz"

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen. Diese ging gegen die Beklagte, die "prima call GmbH" vor, welche im Bereich des Online- und Telefonmarketings tätig war. Im Rahmen eines Gewinnspiels rief "prima call" bei Verbrauchern an.

Die Klägerin behauptete, dass es sich bei den Anrufen um rechtswidrige Werbeanrufe gehandelt habe. Es habe keine wirksame Einwilligung der Verbraucher vorgelegen. Die von "prima call" vorgelegte Einwilligung sei rechtswidrig. Zudem handle es sich vorliegend um wiederholte Werbeanrufe, so dass nunmehr ein verschärftes Ordnungsgeld beantragt wurde.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Antrag auf ein verschärftes Ordnungsgeld statt und legte der "prima call GmbH" eine Zahlung von 50.000,- EUR auf.

Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass zum einen nicht nachgewiesen worden sei, dass die Verbraucher tatsächlich in diese Werbeanrufe eingewilligt hätten. Die vorgelegte Einwilligungserklärung, welcher die Verbraucher angeblich zugestimmt hätten, sei nicht rechtmäßig und reiche selbst bei einer Zustimmung seitens des Kunden nicht als wirksame Einwilligung aus.

Die hier verwendete Opt-In-Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot und benachteilige den Verbraucher in unangemessener Weise. Zum einen sei der Firmennamen in der Erklärung ein anderer, als derjenige, den die Beklagte tatsächlich verwende. Darüber hinaus könne der Kunde nicht erkennen, für welche Produkte oder Dienstleistungen geworben werden solle. Ein inhaltlicher Zusammenhang oder eine Konkretisierung in Bezug auf das Gewinnspiel sei nicht zu entnehmen.

Da die "prima call GmbH" zum wiederholten Male Werbeanrufe tätige, sei ein empfindliches Ordnungsgeld angebracht gewesen, so dass 50.000,- EUR angemessen seien.