VG Saarlouis: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für unerlaubte Telefonwerbung datenschutzwidrig

Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (VG Saarlouis,...

Landesdatenschutzbeauftragte NRW: Handlungsempfehlung für Facebook Fanpage-Betreiber nach EuGH-Urteil

Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat konkrete Handlungsempfehlungen für Facebook Fanpage-Betreiber nach dem...

Datenschutzkonferenz (DSK) nimmt Stellung zur Facebook-Entscheidung des EuGH

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Entschließung Stellung genommen zur Facbeook-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 05.06.2018 - Az.:...

VG Bayreuth: Einsatz von Facebook Custom Audiences ist datenschutzwidrig

Der Einsatz von Einsatz von Facebook Custom Audiences ist grundsätzlich datenschutzwidrig (VG Bayreuth, Beschl. v. 08.05.2018 - Az.: B 1 S 18.105). D...

DSK zur DSGVO: Tracking-Mechanismen und Nutzerprofile nur noch mit Einwilligung, Pseudonyme nach § 15 TMG nicht mehr anwendbar

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem aktuellen Positionspapier zu der heiß umstrittenen Frage Stellung genommen, inwieweit nach Inkraftreten...

OVG Berlin-Brandenburg: Presse hat keinen Auskunftsanspruch über vertrauliche Informationen aus Innenministerkonferenz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Bundesministerium des Innern nicht...

LG Lübeck: Meldung an Auskunftei auch bei nachträglichen Datenänderungen erlaubt

Ein Gläubiger, der einer Auskunftei eine Meldung nach § 28a BDSG übermittelt, ist berechtigt, auch nachträgliche Datenänderungen weiterzuleiten (LG...

OVG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nicht verwenden

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher...

BGH: Wer P2P-Tauschbörsen nutzt, ist Mittäter an Urheberrechtsverletzungen

Der BGH (Urt. v. 06.12.2017 - Az.: I ZR 186/16) hat eine weitere wichtige Grundlagen-Entscheidung in Sachen Urheberrechtsverletzungen bei...

OLG Stuttgart: 1-EUR-Grenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze...