Ein Anspruch aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag besteht unabhängig davon, ob die ursprüngliche Verpflichtung, zu deren Unterlassung…
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27.5.2014 (Az. AN 4 K 13.01194) eine Kla- ge eines Berliner Bürgers gegen die Bundesagentur für…
Eine Muttergesellschaft kann für die Online-Wettbewerbsverstöße ihrer 100% Tochtergesellschaft mithaften (OLG Koblenz, Urt. v. 26.03.2014 - Az.: 9 U…
Der Access-Provider Deutsche Telekom AG ist nicht verpflichtet, die Webseite "3dl.am" zu sperren (OLG Hamburg, Urt. v. 21.11.2013 - Az.: 5 U 68/10)…
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 27.06.2013 - Az.: I ZR 53/12) klargestellt, unter welchen Umständen die Verwendung von Marken als…
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf zur Vereinheitlichung der rechtlichen Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorgelegt. Die…
Mit Beschluss vom 12. November 2013 VII R 13/13 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem…
Ein Adresshandels-Vertrag, der unter Verstoß gegen UWG-Vorschriften den Verkauf von Adressdaten zum Gegenstand hat, ist unwirksam (LG Düsseldorf, Urt.…
Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht.
Die Beklagte…
Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 6. März 2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von…
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