Einen Schuldner, der außergerichtliche eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, treffen hinsichtlich des Online-Bereichts gesteigerte…
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
Auch das LG Bochum (Urt. v. 26.11.2014 - Az.: I-13 O 129/14) schließt sich der Meinung an, dass ein Amazon-Händler haftet für die…
Ein Hinweis auf den Urheber mittels Mouseover bei Online-Fotos ist nicht ausreichend (AG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2014 - Az.: 57 C 5593/14).
Der…
Die Lieferzeitangabe von "ca. 2-4 Werktage" ist hinreichend bestimmt iSv. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB (OLG München, Beschl. v. 08.10.2014 - Az.: 29…
Ein Unternehmen, das eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht für die Verstöße seiner RSS-Abonnenten (BGH, Urt. v.…
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, verstärkt gegen die unzulässige Verwendung von…
Bei Auseinandersetzungen um eine notarielle Unterwerfungserklärung ist das Amtsgericht zuständig, in dem der Notar seinen Sitz hat (OLG Düsseldorf,…
Die Einräumung einer "nicht kommerziellen" Nutzung auf Basis der Creative Commons (CC) erlaubt unter Umständen auch die Nutzung in einem…
Wir haben unsere mehrfach empfohlene iPhone-App - u.a. "Unbedingt empfehlenswert!" (COMPUTER BILD) - auf iOSS 8.0 aktualisiert.
Nähere Infos zur…
Hier drucken