Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat heute zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die…
Falsche Behauptungen der Staatsanwaltschaft begründen einen Schmerzensgeldanspruch des Beschuldigten gegenüber dem jeweiligen Bundesland (LG…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsver- waltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen…
Ab sofort können Sie unsere täglichen Rechts-News u.a. zu den Bereichen Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken- und…
Eine kommunale Wählervereinigung, die auf ihrer Webseite personenbezogene Daten veröffentlicht, kann sich nicht auf das datenschutzrechtliche…
Die Provisionspflichtigkeit eines Immobilienangebots muss auch bei einer Anzeige mit angegeben werden (KG Berlin, Protokoll v. 17.12.2014 - 5 U…
Ein Webhoster, der für einen Kunden einen BitTorrent-Tracker hostet, ist gegenüber dem betreffenden Rechteinhaber zur Auskunft (Nennung des Kunden)…
Die Bezeichnung "Anmeldegebühr" für die Dienstleistungen einer Fahrschule ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (LG Wiesbaden, Urt.…
Nach Meinung des LG Lüneburg (Urt. v. 10.03.2015 - Az.: 5 S 77/14) ist ein Telekommunikationsvertrag, der keine Angabe zu den Preisen der vereinbarten…
Mit einem am 07.04.2015 verkündeten und heute in schriftlicher Form vorliegenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einer…
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