Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer…
Nicht nur der eigentliche Forderungsinhaber, sondern auch das eingeschaltete Inkasso-Unternehmen selbst darf eine offene Verbindlichkeit des…
Eine Fahrschule darf bei ihren Preisen auch die Bezeichnung "Grundgebühr" wählen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.08.2015 - Az.: 6 W 91/15).
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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass es gegen ein Unternehmen ein…
Ein Unternehmen ist nur zur Verfolgung von P2P-Urheberrechtsverletzungen berechtigt, wenn ihm hierfür auch die entsprechenden Nutzungsrechte…
Sind Netzbetreiber und Endkundenanbieter bei Internetanschlüssen nicht identisch, unterliegt der urheberrechtliche Internet-Auskunftsanspruch nach §…
Werbe-Opt-Ins dürfen nicht innerhalb von telefonischen Service-Calls eingeholt werden, da dies datenschutzwidrig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl.…
Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tag entschieden. Zur Klärung der Ehrwürdigkeit ehemaliger Bediensteter…
Erst vor kurzem hat das LG Stuttgart (Urt. v. 16.05.2015 - Az.: 44 O 23/15 KfH) entscheiden, dass die laufende Rabattaktion von myTaxi die Regelungen…
Bereits zum vierten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang…
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