Macht ein Gläubiger eine Vertragsstrafe wegen einer abgegebenen Unterlassungserklärung geltend, so ist eine gerichtliche Überprüfung der…
Der Grundpreis für eine Ware muss auf derselben Internetseite dargestellt wird wie der Verkaufspreis (LG Karlsruhe, Urt. v. 23.12.2015 - Az.: 15 O…
Die Pflicht-Angaben nach § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) treffen nicht den Makler (LG München II, Urt. v. 29.10.2015 - Az.: 2 HK O 3089/15)…
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
Die ungefragte Werbung mit dem Namen eines Testveranstalters auf der eigenen Webseite kann erlaubt sein (KG Berlin, Beschl. v. 22.11.2015 - Az.: 5 W…
Bei der Fotografie von gemeinfreien Werken besteht kein urheberrechtlicher Lichtbildschutz (AG Nürnberg, Urt. v. 28.10.2015 - Az.: 32 C 4607/15)…
Ein postalisches Werbeschreiben, das bewusst irreführende Angaben enthält und das nicht sofort und unmissverständlich als Werbung erkennbar ist, ist…
Bei der Einräumung von Online-Nutzungsrechten an Bildern gilt ein hoher Sorgfaltsmaßstab. Darauf hat das LG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung…
Ein Domain-Registrar haften nicht wie ein Host-Provider. Die Grundsätze, die für die Haftung von Host-Providern entwickelt wurden, sind nicht auf die…
Einem Online-Shop (hier: fluege.de) ist es verboten, im Rahmen des Bestellprozesses den Kunden durch Warnhinweise in die Irre zu führen (LG Leipzig,…
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