Bewirbt ein Online-Shop ein bestimmtes Produkt (hier: eine Druck-Patrone) mit einer konkreten Werbeaussage, so haftet das Unternehmen auch für etwaige…
Enthält eine Immobilienanzeige keine Pflichtangaben zur EneV (Energieeinsparverordnung) so handelt es sich um eine Wettbewerbsverstoß, der eine…
Der Internet-Pranger der BILD-Zeitung ist rechtswidrig, da er durch die Veröffentlichung der Profibilder die Persönlichkeitsrechte der betroffenen…
Ein Vereinsmitglied kann einen Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederdaten haben (OLG München, Urt. v. 24.03.2016 - Az.: 23 U 3886/15).
Der Kläger…
Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, zu Bürobeginn seine E-Mails zu kontrollieren und zu lesen (OLG Jena, Beschl. v. 19.02.2016 - Az.: 1 W 591/15).
Der…
Der BGH (Urt. v. 16.02.2016 - Az.: VI ZR 367/15) hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zur Frage gefällt, wann Alt-Meldungen zu Straftaten in…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und…
Der Herausgaber eines Adresserzeichnisses haftet nur für offenkundige Rechtsverstöße (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.01.2016 - Az.: 6 W 106/15)…
Der Online-Handelsriese Amazon ist nicht berechtigt, Kunden den Zugang zu gekauften digitalen Inhalte zu verwehren. Dies gilt auch dann, wenn der…
Ab heute, Mittwoch, den 24.02.2016, können Verbraucherschutzverbände nunmehr auch Datenschutzverletzungen abmahnen und gerichtlich verfolgen.
Das…
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