Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur…
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet,…
Der Schuldner einer Markenverletzung ist verpflichtet, umfassend Auskunft zu erteilen. Hat er keine ausreichende Kenntnis (mehr), ist es zumutbar, die…
In zwei Verfahren hatte sich das OLG München mit der Frage zu beschäftigen, wann die Presse Einsicht in das Grundbuch erhält - und wann nicht (OLG…
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tage (10.05.2016) den Antrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan auf Erlass einer…
Das geschädigter Unternehmen hat bei einem Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen einen selbständigen Auskunftsanspruch gegen den Verletzer.…
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 28. April 2016 verkündeten Urteil festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines …
Ein fehlender Link auf die europäische OS-Schlichtungsplattform ist eine Wettbewerbsverletzung (LG Bochum, Urt. v. 31.03.2016 - Az.: 14 O 21/16).
Ab…
Die ungefragte Veröffentlichung von E-Mails kann eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen sein (LG Hamburg, Urt. v.…
Der Hinweis "Sponsored" auf einer Webseite reicht als Hinweis darauf, dass es sich um Werbung und nicht um redaktionellen Content handelt, nicht aus …
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