Es ist ausreichend, wenn in einem Online-Shop die Angaben zu der Effizienzklasse eines Elektrogeräts auf einer gesonderten, verlinkten Webseite…
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen…
Kündigt ein Unternehmen den Darlehensvertrag mit seinem Kunden aufgrund anhaltender Zahlungsrückstände, ist es berechtigt, auch gegen den Willen des…
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute entschieden, dass Gerichte in Bezug auf die Kontaktdaten der Richterinnen…
Ein bloßer Auftragsinformationsdienst hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch (VG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2016 - Az.: 1 K 3376(13).
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Die Kündigungsklausel der Online-Dating-Plattform "eDates.de" ist unwirksam, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt (LG München I, Urt. v.…
Auch grobe Beleidigungen per SMS ("asozialer Abschaum", "feiger Pisser") begründen keinen Schmerzensgeldanspruch beim Betroffenen, da die Verletzungen…
Wirbt ein Unternehmen für sein Produkt mit einem Testergebnis, muss die Fundstelle, unter der der Verbraucher den Test nachlesen kann, leicht…
Ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von Auskünften über die Prüfung des WDR ist nicht grundsätzlich…
Im Februar diesen Jahres hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Bußgeldverfahren gegen mehrere Internet-Firmen wegen der Safe Harbor-Problematik…
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