Die Abgabe einer notariellen Unterwerfungserklärung anstatt der herkömmlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung ist nicht ausreichend, um…
Ein Unternehmen, das sich auf das Vorliegen einer Werbe-Einwilligung beruft, ist im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vollständig…
Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die beklagte Ex-Geliebte des bekannten Wettermoderators K.…
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte teilt in einer Pressemitteilung mit, eine Verwaltungsordnung gegen Facebook wegen des Massendatenabgleichs…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem…
Die Vereinbarung einer pauschalen Spaßbieter-Klausel im Rahmen von eBay-Angeboten ist unwirksam (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 12.05.2016 - Az.: 22 U…
Eine Einwilligung in Online-Werbung erlöscht nicht durch Zeitablauf, wenn die Einwilligung regelmäßig vom Verwender genutzt wird (AG Hamburg, Urt. v.…
Das Amtsgericht München, Registergericht, hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern, München eingetragener Verein…
Angebote mit Komplettküchen müssen zwingend den genauen Hersteller und die Typenbezeichnungen angegeben, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor …
Eine mobile Insolvenz-App, die öffentlich zugängliche Daten enthält, ist datenschutzwidrig (AG Rockenhausen, Urt. v. 09.08.2016 - Az.: 2 C…
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