Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen…
Mit Beschluss vom 18. April 2017, der den Beteiligten heute bekanntgegeben worden ist, hat das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag des…
EXIF-Informationen in Bildern können unter den Schutz des § 95c UrhG fallen und dürfen somit nicht ohne Willen des Urhebers entfernt werden (OLG Köln,…
Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v.…
Die Werbeaussage "Nr. 1 in europäischen Apotheken" für eine Sonnencreme ist irreführend, wenn der Werbende lediglich in einzelnen europäischen Ländern…
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 27. März 2017 negativ über den Antrag des BUND e.V. entschieden. Mit dem Ende letzter Woche…
Ein Anspruch auf Löschungen von Alt-Daten aus dem Gesellschaftsregister besteht grundsätzlich nicht. Die Informationen aus dem Register dienten der…
Der besondere datenschutzrechtliche Kündigungsschutz gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (LAG Hamburg, Urt. v. 21.07.2016 -…
Eine Suchfunktion auf einer Shop-Seite, die die Suchergebnisse in einer bestimmten Darstellungsform präsentiert, kann fremde Markenrechte verletzen …
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener…
Hier drucken