FG Berlin-Brandenburg: Für DSGVO-Schadensersatz gegenüber Finanzbehörden sind Zivilgerichte zuständig

Macht eine Person gegenüber einer Finanzbehörde einen DSGVO-Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO geltend, so sind hierfür nicht die Finanzgerichte,…

VG Köln: Datenschutzbehörde darf (vermutlich) nicht Abberufung eines Datenschutzbeauftragten anordnen

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das VG Köln die Rechtsansicht geäußert, dass eine Datenschutzbehörde keine Kompetenz hat, gegenüber dem…

VG Wiesbaden: Cookie-Tool "Cookiebot" verstößt gegen DSGVO und ist verboten

Gegenstand des Eilverfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Antragstellers, es der Hochschule RheinMain zu untersagen, auf ihrer Webseite…

Video + Präsentation zu Webinar "Der neue § 7a UWG: Ist Telefonmarketing in Deutschland überhaupt noch rechtssicher möglich?" ist online

Das Video und die Präsentation zu unserem Webinar von Dienstag "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year"  s…

OVG Schleswig: Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, Facebook-Fanpage zu deaktivieren

Dies hat der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts gestern nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit der…

VG Berlin: Online-Bewertungsportal "richterscore" hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Richterdaten

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (fortan: Senatsverwaltung) muss personenbezogene Daten der Berliner…

Webinar mit RA Dr. Bahr "Der neue § 7a UWG: Ist Telefonmarketing in Deutschland überhaupt noch rechtssicher möglich?" am 03.12.2021

Am  03.12.2021 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Der neue § 7a UWG: Ist Telefonmarketing in Deutschland überhaupt noch…

VG Wiesbaden: Bürger hat gegen Datenschutzbehörde Anspruch auf Einschreiten

Ein Bürger hat gegen die Datenschutzbehörde einen Anspruch auf Einschreiten, wenn ein entsprechendes zivilgerichtliches Urteil vorliegt (VG Wiesbaden,…

LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunftsanspruch

Ein DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzrechts…

LG Mainz: 5.000,- DSGVO-Schadensersatz für unberechtigte SCHUFA-Meldung

Meldet ein Inkassobüro eine Forderung unberechtigt an die SCHUFA, hat der Betroffene aufgrund des fehlerhaften SCHUFA-Eintrags einen Anspruch auf…