Urteile neu online gestellt

 
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 12.09.2007 - Az.: 2-15 S 22/07
Leitsatz:

1. Bei der Speicherung einer reinen Telefonnummer - ohne jede weitere Daten - handelt es sich um personenbezogene Daten iSd. BDSG.

2. Wird eine Rufnummer in einer Datei mit Sperrvermerk gespeichert, um zu verhindern, dass die betreffende Person erneut angerufen wird, ist eine solche Speicherung allenfalls dann erlaubt, wenn sowohl der Zweck als auch die dazugehörigen Maßnahmen zum Schutz gegen missbräuchliche Verwendung objektiv überprüfbar vor Erhebung der Daten schriftlich festgelegt wurden.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 06.12.2007 - Az.: 12 O 66/06
Leitsatz:

1. Ein Unterlassungsantrag gegen die unerlaubte Nutzung von Kundenadressen durch Dritte ist nur dann prozessual zulässig, wenn sich aus dem Antrag selbst die konkreten Kundenadressen ergeben. Ein allgemeiner Antrag wie "im geschäftlichen Verkehr vom Antragsteller widerrechtlich übernommene Adressdatensätze zu Werbezwecken zu verwenden oder verwenden zu lassen" ist dagegen unzulässig, da er nicht hinreichend bestimmt ist.

2. Für das Vorliegen einer unerlaubten Nutzung von Kundenadressen durch Dritte ist die Partei beweispflichtig, die die Unterlassung begehrt.

 

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 12.05.2005 - Az.: 1 U 143/04
Leitsatz:

1. Bei der Speicherung einer reinen E-Mail-Adresse - ohne jede weitere Daten - handelt es sich um personenbezogene Daten iSd. BDSG.

2. Wird eine E-Mail in einer Datei mit Sperrvermerk gespeichert, um zu verhindern, dass die betreffende Person erneut kontaktiert wird, ist eine solche Speicherung grundsätzlich erlaubt. Es besteht kein Anspruch auf vollständige Löschung der E-Mail-Adresse, da es andernfalls technisch nicht möglich ist, eine erneute Zusendung von Mails auszuschließen.

Landgericht Traunstein, Urteil v. 20.05.2008 - Az.: 7 O 318/08
Leitsatz:

1. Die im Rahmen einer Markt- und Meinungsforschungsstudie auf die Frage

"Sind Sie damit einverstanden, wenn Sie nach der Auswertung der Studie von anderen Firmen aus diesem Bereich nochmals telefonisch kontaktiert werden?"

abgegebene Einwilligungserklärung eines Verbrauchers berechtigt allenfalls zur Unterrichtung eines Verbrauchers über wissenschaftliche oder andere Erkenntnisse, erlaubt jedoch keinesfalls die telefonische Kontaktaufnahme mit dem Ziel des Verkaufs von Waren. Denn der Verbraucher wurde bei Einholung der Einwilligungserklärung nicht auf den konkreten Datenerhebungs- und Datenverwendungszweck hingewiesen (§ 4 a S.2 BDSG).

2. Der Käufer von Adressdaten darf sich nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass sämtliche Daten rechtlich einwandfrei sind. Vielmehr trifft den Käufer eine eigene Prüf- und Kontrollpflicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kaufpreis erheblich ist und der Verkäufer außerhalb des Anwendungsbereich des BDSG seinen Sitz hat.

Landgericht Coburg, Urteil v. 19.09.2003 - Az.: 23 O 169/01
Leitsatz:

1. Eine Auskunftei, die falsche Wirtschaftsauskünfte erteilt, haftet wegen Kreditgefährdung (§ 824 BGB) auf Schadensersatz. Die Schadensersatzpflicht gilt auch dann, wenn die Auskunftei die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber hätte kennen müssen.

2. Der Geschädigte ist beweispflichtig für die Tatsache, dass der behauptete Gewinnrückgang auf die falsche Wirtschaftsauskunft zurückzuführen ist.

Hinweis: Das OLG Bamberg (Urt. v. 07.05.2004 - Az.: 6 U 59/03) hat die Enstcheidung in der Berufung (weitgehend) bestätigt.

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil v. 07.05.2004 - Az.: 6 U 59/03
Leitsatz:

1. Eine Auskunftei, die falsche Wirtschaftsauskünfte erteilt, haftet wegen Kreditgefährdung (§ 824 BGB) auf Schadensersatz. Die Schadensersatzpflicht gilt auch dann, wenn die Auskunftei die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber hätte kennen müssen.

2. Der Geschädigte ist beweispflichtig für die Tatsache, dass der behauptete Gewinnrückgang auf die falsche Wirtschaftsauskunft zurückzuführen ist. Hinweis: Das Urteil bestätigt weitgehend die Entscheidung der 1. Instanz (LG Coburg, Urt. v. 19.09.2003 - Az.: 23 O 169/01).

 

Bundeskartellamt , Beschluss v. 19.05.2005 - Az.: B9-32/05
Leitsatz:
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss v. 26.08.2008 - Az.: 6 W 55/08
Leitsatz:

1. Ein Vertrag, der darauf gerichtet, Verbraucher ohne deren Einwilligung anzurufen (sog. Cold Calls), ist wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.

2. Eine Rückforderung bereits vorgenommener Leistungen zwischen den Parteien ist wegen § 817 S.2 BGB ausgeschlossen.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 197/05
Leitsatz:

Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbung auf der Website des Vereins) mittels E-Mail zu empfangen.

Bundesgerichtshof_1 , Urteil v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 75/06
Leitsatz:

1. § 7 Abs. 2 UWG erfasst als Werbung grundsätzlich auch Nachfragehand-lungen. Dies gilt auch dann, wenn sie sich an Gewerbetreibende oder Freiberufler richten.

2. Veröffentlicht ein Unternehmen die Nummer seines Telefaxanschlusses in allgemein zugänglichen Verzeichnissen, so erklärt es damit sein konkludentes Einverständnis, dass potentielle Kunden den Anschluss bestimmungsgemäß insbesondere für Kaufanfragen nutzen, die sich auf die übliche Verkaufstätigkeit des Unternehmens beziehen. Sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände dagegen sprechen, steht der dem allgemeinen Verkehr für Anfragen bereitgestellte Telefaxanschluss eines Unternehmens im Rahmen seiner unmittelbaren geschäftlichen Bestimmung auch gewerblichen Wiederverkäufern für Kaufanfragen zur Verfügung.