Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht München, Beschluss v. 20.04.2016 - Az.: 34 Wx 127/16
Leitsatz:

Zum Recht auf Grundbucheinsicht durch einen Pressevertreter

Oberlandesgericht München, Beschluss v. 20.04.2016 - Az.: 34 Wx 407/15
Leitsatz:

Zum Recht auf Grundbucheinsicht durch einen Pressevertreter

Bundesgerichtshof, Urteil v. 12.04.2016 - Az.: VI ZB 48/14
Leitsatz:

Zur Beschwer des Beklagten, der zum Widerruf eines von ihm veranlassten Negativeintrags bei der Schufa, zur Mitteilung an die Schufa, dass derjenige Zustand auch im Hinblick auf die Berechnung von Scorewerten wiederhergestellt werden soll, als habe es den Negativeintrag nicht gegeben, und zur Unterlassung der Mitteilung offener Forderungen entsprechend dem streitgegenständlichen Negativeintrag verurteilt worden ist.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 05.01.2016 - Az.: 6 W 106/15
Leitsatz:

Herausgaber eines Adressverzeichnisses haftet nur für offenkundige Rechtsverletzungen

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 17.12.2015 - Az.: 6 U 30/15
Leitsatz:

1. Bei Gewinnspielen ist die Klausel

1. [ ] Ich bin einverstanden, dass einige Sponsoren und Kooperationspartner mich postalisch oder telefonisch oder per E-Mail/SMS über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informieren. Diese kann ich hier selbst bestimmen, ansonsten erfolgt die Auswahl durch den Veranstalter. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen. Weitere Infos dazu hier:

rechtswidrig, wenn auf der verlinkten Sponsoren- / Kooperationspartnerliste 59 Unternehmen vorhanden sind.

2. Die Klausel mit vorselektierter Checkbox

[X]  Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst Remintrex bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter, die Planet49 GmbH, nach Registrierung für das Gewinnspiel Cookies setzt, welches Planet49 eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichfete Werbung durch Remintrex ermöglicht. (...).

ist rechtmäßig.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 08.10.2015 - Az.: 2 U 25/15
Leitsatz:

1. Aus dem Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 UWG) kann sich für den Geschädigten ein selbständiger Auskunftsanspruch gegen den Verletzer ergeben, woher dieser die Geheimnisse bezogen hat.

2. Der Verletzer kann die Auskunft nicht unter Hinweis auf eine etwaige eigene Strafbarkeit verweigern.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 31.07.2015 - Az.: OVG 12 N 71.14
Leitsatz:

1. Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. Opt-in-Anfrage), die mit einem Service-Call zur Abfrage der Kundenzufriedenheit verbunden wird, stellt eine Nutzung personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 5 BDSG dar.

2. Eine Nutzung personenbezogener Daten "für Zwecke der Werbung" im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG liegt sowohl bei unmittelbar als auch bei mittelbar absatzfördernden Maßnahmen vor. Eine Beschränkung des Begriffs der Werbung auf eine unmittelbare Absatzförderung ist gemeinschaftsrechtlich nicht geboten.

Landgericht Halle, Urteil v. 23.04.2015 - Az.: 8 O 94/14
Leitsatz:

Werbliche Anrufe unter der Privatnummer einer Person sind grundsätzlich als Werbung gegenüber Verbrauchern zu werten, gleichgültig ob der Angerufene in seiner Eigenschaft als Privatmann oder als Unternehmer angesprochen wird.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 07.04.2015 - Az.: 24 U 82/14
Leitsatz:

1. Eine unberechtigte Risiko-Einschätzung durch eine Ratingagentur verletzt die Rechte des betroffenen Unternehmens.

2. Alleine aus dem Umstand, dass es bei dem betroffenen Unternehmen um einen Einzelkaufmann handelt, lässt sich noch keine negative Prognose begründen.

Verwaltungsgerichtshof München, Urteil v. 25.03.2015 - Az.: 5 B 14.2164
Leitsatz:

Eine kommunale Wählervereinigung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, deren Zweck die Teilnahme an Kommunalwahlen ist, ist mit ihrem darauf ausgerichteten Internetauftritt kein Presseunternehmen oder Hilfsunternehmen der Presse im Sinne von § 41 BDSG i.V.m. § 57 RStV.