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Konstruktionszeichnungen sind Betriebsgeheimnisse und unterliegen Geheimnisschutz
Landgericht Essen, Urteil v. 21.11.2008 - Az.: 56 Kls 39/07
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Leitsatz:
Konstruktionszeichnungen können Betriebsgeheimnisse darstellen und unterliegen dem wettbewerbsrechtlichen Geheimnisschutz.
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Sachverhalt:
Der Angeklagte war ehemaliger Mitarbeiter einer Maschinenfabrik. Bevor er sich selbstständig machte, war er über 10 Jahre in der Fabrik als Vertriebsingenieur tätig. Im Rahmen seiner Arbeit diente er auch der Konstruktionsabteilung als Ansprechpartner. Mit den Subunternehmern stand er in ständigem Austausch über technische Fragen der zugelieferten Komponenten.
Da der Angeklagte auf Konstruktionszeichnungen für möglichst alle Einzelkomponenten angewiesen war, verschaffte er sich die gesamten Konstruktionspläne in elektronischer Form als Computerdateien, obwohl ihm diese als vertrauliche Unterlagen nicht zugänglich waren.
Die Staatsanwaltschaft warf ihm daher vor, sich des Verrats von Betriebsgeheimnissen schuldig gemacht zu haben. |
Entscheidung:
Das Gericht verurteilte ihn wegen des Verrats von Betriebsgeheimnissen.
Es wurde festgestellt, dass es sich bei den Konstruktionsplänen um Betriebsgeheimnisse handle. Denn es seien technische Zeichnungen, die detaillierte Angaben zu den Maßen, den Werkstoffen oder auch zu der Oberflächengüte enthielten. Nur anhand dieser Zeichnungen habe ein Gegenstand einwandfrei hergestellt werden können. Dadurch unterschieden sie sich von den im Geschäftsbetrieb ebenfalls verwendeten Übersichtszeichnungen, die ohne vollständige und detaillierte Angaben nur dazu dienten, dem Betrachter einen Eindruck von dem Gegenstand zu liefern.
Da der Kläger keinen Zugriff auf die Dateien oder den Server gehabt habe, habe er sich die Informationen widerrechtlich beschafft und sei daher schuldig zu sprechen.
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