Keine Vertragsstrafe bei unklarer Formulierung gewinnspielrechtlicher Unterlassungserklärung Landgericht Offenburg Urteil v. 23.12.2009 - Az.: 5 O 91/09

Keine Vertragsstrafe bei unklarer Formulierung gewinnspielrechtlicher Unterlassungserklärung
Landgericht Offenburg, Urteil v. 23.12.2009 - Az.: 5 O 91/09

Leitsatz:

Ist eine Unterlassungserklärung wegen Verstoßes gegen das Gewinnspielrecht unklar und nicht präzise formuliert, ist der Kern der Erklärung nicht bestimmbar und kann daher auch nicht zur Verwirkung der Vertragsstrafe führen.

Sachverhalt:

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Wettbewerbsverein. Dieser hatte in der Vergangenheit die Beklagte erfolgreich und strafbewehrt dazu verpflichtet, keine unzulässigen Werbe-Einwilligungsklauseln zu verwenden. Die Beklagte hatte für ihre Gewinnspiele diese Klausel verwendet:

"Bitte (informieren Sie mich im Falle eines Gewinnes umgehend per eMail, Telefon oder Mobil und) senden Sie mir auf diesem Weg auch interessante Informationen von ... und Partnern".

Einige Jahre später veranstaltete die erneut Gewinnspiele. Dabei musste der Teilnehmer durch Setzen eines Häkchens folgende Klausel bestätigen:

"Ich stimme den Teilnahmebedingungen zu: Die Veranstalter und Sponsoren der Aktion sowie beauftragte Dienstleister dürfen meine Angebote für Marktforschung, für die bessere Zuordnung von bereits zu meiner Person vorhandenen Daten sowie für interessante und günstige Angebote aus den unten genannten Branchen, die meinen erkennbaren Interessen entgegenkommen, verarbeiten und nutzen (Telefonmarketing , E-Mail-Werbung und schriftliche Werbung). Die Übermittlung und weitere Nutzung meiner Angaben wird auf die Kunden der Sponsoren auf den nachfolgend genannten Branchen für Marktforschung, für die bessere Zuordnung von bereits zu meiner Person vorhandenen Daten und für Werbung, die meinen erkennbaren Interessen entgegenkommt, beschränkt (Telefonmarketing, E-Mail-Werbung und schriftliche Werbung): Verlage, Adress- und Versandhändler, Finanz- und Telekommunikationsdienstleister, Markenartikelhersteller, Gewinn- und Glückspiele, Reise und Tourismus, Gesundheitsvorsorge, Energieversorger, Versicherungen, Pharma- und Kosmetikunternehmen, gemeinnützige Vereinigungen, Fahrzeughersteller und -händler, Bekleidungs- und Elektronikeinzelhandel, Marktforschungsunternehmen, Berufs- und Weiterbildungsinstitute. Diese Einwilligung kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen".

Der Kläger war der Auffassung, dass diese Klausel zwar dem Wortlaut nach nicht derjenigen Werbe-Einwilligungsklausel entspräche, die in der Unterlassungserklärung genannt wurde. Dennoch lege ein Verstoß vor, da es sich um im Kern gleichartige Verletzungsformen handle. Insofern begehrte er die Zahlung einer Vertragsstrafe.

Entscheidung:

Die Richter wiesen die Klage ab. Das Begehren scheitere an einem schuldhaften Verstoß des Beklagten gegen die Unterlassungserklärung.

Bereits dem Wortlaut nach unterfalle die Werbe-Einwilligungsklausel nicht derjenigen, die in der Unterlassungserklärung verwendet worden sei. Auch nach einer Auslegung liege keine im Kern gleichartige Verletzung vor.

Aufgrund der untransparenten und unscharfen Formulierung könne der Kern der Verletzungshandlung auch gar nicht zweifelsfrei begrenzt werden. Es fehlten taugliche Abgrenzungskriterien, die den charakteristischen Gehalt des Kerns festlegten.

Schlussendlich müsse berücksichtigt werden, dass die Verwirkung der vereinbarten Vertragsstrafe mangels gegenteiliger Abrede Verschulden voraussetze. Dieses lasse sich aber bei einem Sachverhalt, bei dem der Kern selbst nicht zweifelsfrei abgegrenzt sei, nicht bejahen.

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